Gesetz zur aktiven Cyberabwehr beschlossen
Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit. Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen künftig den Betrieb von Angriffsservern unterbinden, Datenverkehr umleiten und Schadprogramme notfalls löschen. Das BSI kann eingreifen, bevor ein Schaden entstanden ist. Eine Entschließung betont das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde. Den Antrag der Linken gegen Hackbacks lehnte der Bundestag ab.
Was das für Betriebe heißt: Für den eigenen Betrieb ändert sich wenig: Updates, Backups und Beschäftigte, die Angriffe erkennen, bleiben Sache jedes Unternehmens.
Aus dem Protokoll
- Tagesordnung
- Tagesordnungspunkt 9: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Vorlage
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Mitberaten
- Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
- Ergebnis
- Beschlossen
- Dafür
- CDU/CSU, SPD
- Dagegen
- AfD, Grüne, Die Linke
- Enthaltung
- keine
- Quelle
- Plenarprotokoll 21/108 (PDF) · Drucksache 21/6585 · Drucksache 21/7406 · Drucksache 21/9159 · Drucksache 21/9174