Aus dem Bundestag

Was der Bundestag zu Cybersicherheit, Datenschutz und KI beschließt.

Ich werte jedes Plenarprotokoll des Bundestags aus und ziehe heraus, was Betriebe betrifft: Cybersicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und User Awareness. Hier stehen die Themen und Beschlüsse, kurz zusammengefasst, mit dem Abstimmungsergebnis und dem Weg zum Originalprotokoll.

  • 26Themen im Plenum
  • 5Gesetze beschlossen
  • 108Sitzungen ausgewertet
  • 12.11.2026jüngste Sitzung
Ticker

November 2026

12.11.2026108. Sitzung
Beschlossen Cybersicherheit Informationssicherheit

Gesetz zur aktiven Cyberabwehr beschlossen

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit. Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen künftig den Betrieb von Angriffsservern unterbinden, Datenverkehr umleiten und Schadprogramme notfalls löschen. Das BSI kann eingreifen, bevor ein Schaden entstanden ist. Eine Entschließung betont das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde. Den Antrag der Linken gegen Hackbacks lehnte der Bundestag ab.

Was das für Betriebe heißt: Für den eigenen Betrieb ändert sich wenig: Updates, Backups und Beschäftigte, die Angriffe erkennen, bleiben Sache jedes Unternehmens.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 9: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD
Dagegen
AfD, Grüne, Die Linke
Enthaltung
keine
Quelle
Plenarprotokoll 21/108 (PDF) · Drucksache 21/6585 · Drucksache 21/7406 · Drucksache 21/9159 · Drucksache 21/9174

Oktober 2026

15.10.2026102. Sitzung
Debatte Cybersicherheit Informationssicherheit

Aktuelle Stunde: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe

Auf Verlangen der Koalition debattiert der Bundestag die Abwehr hybrider Angriffe. Die Präsidenten der Nachrichtendienste hatten zuvor im Parlament berichtet, Russland stelle Deutschland täglich auf die Probe und führe langfristige Kampagnen. Die Koalition fordert robuste Maßnahmen und eine offenere Kommunikation über die Bedrohung.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 8: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken
Quelle
Plenarprotokoll 21/102 (PDF)
08.10.202699. Sitzung
Eingebracht Künstliche Intelligenz

KI in der Migrationsverwaltung: Gesetz eingebracht

Die Bundesregierung will Verfahren der Migrationsverwaltung mit künstlicher Intelligenz beschleunigen. Der Gesetzentwurf schafft die Rechtsgrundlage, vorhandene Daten zu nutzen, um automatisierte Anwendungen zu entwickeln und zu trainieren. Er ging an den Innen- und den Rechtsausschuss.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 26: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/99 (PDF) · Drucksache 21/8275

September 2026

25.09.202697. Sitzung
Antrag Künstliche Intelligenz

AfD-Antrag zu KI-gestütztem Grenzschutz

Die AfD fordert einen digitalen Grenzschutz, bei dem die Bundespolizei Daten von Wärmebildkameras, Radar, Drohnen und Bodensensoren in einem KI-gestützten System auswertet. Der Antrag ging an die Ausschüsse.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Vorlage
Antrag der Fraktion der AfD
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/97 (PDF) · Drucksache 21/6822
25.09.202697. Sitzung
Debatte Künstliche Intelligenz

Aktuelle Stunde zur Sicherheit von KI-Systemen

Auf Verlangen der Grünen debattiert der Bundestag über Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen. Anlass sind Warnungen von KI-Entwicklern vor ihrer eigenen Technologie. Die Grünen fordern, dass Europa eigene Regeln durchsetzt, statt das Feld den USA und China zu überlassen.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 9: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Quelle
Plenarprotokoll 21/97 (PDF)

Juli 2026

10.07.202690. Sitzung
Antrag Künstliche Intelligenz User Awareness

Grüne fordern Demokratieschild gegen Desinformation

Die Grünen fordern einen Demokratieschild gegen Desinformation. Anlass sind Kampagnen mit KI-generierten Bildern, Videos und gefälschten Nachrichtenseiten, die einer russischen Desinformationsfabrik zugeschrieben werden. Der Antrag wurde an den Digitalausschuss und weitere Ausschüsse überwiesen.

Was das für Betriebe heißt: Gefälschte Videos und Nachrichten sind immer schwerer zu erkennen. Dieselbe Technik steckt hinter betrügerischen Mails und Anrufen im Arbeitsalltag.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
Vorlage
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/90 (PDF) · Drucksache 21/6665

Juni 2026

25.06.202686. Sitzung
Eingebracht Cybersicherheit Informationssicherheit

Gesetz zur aktiven Cyberabwehr eingebracht

Innenminister Dobrindt bringt das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit ein: Deutschland soll Angreifer künftig nicht nur abwehren, sondern ihre Infrastruktur stören können. Das Gesetz stärkt BSI, Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Die Linke hält mit einem Antrag gegen sogenannte Hackbacks dagegen. Beides ging an die Ausschüsse.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 24: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/86 (PDF) · Drucksache 21/6585 · Drucksache 21/6653
25.06.202686. Sitzung
Gewählt Datenschutz

Moritz Hennemann zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

Der Bundestag wählt Dr. Moritz Hennemann zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er erhielt 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen, nötig waren mindestens 316. Er folgt auf Professorin Specht-Riemenschneider.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 10: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ergebnis
Gewählt
Abstimmung
391 Ja, 122 Nein, 77 Enthaltungen
Quelle
Plenarprotokoll 21/86 (PDF)
24.06.202685. Sitzung
Eingebracht Datenschutz

Speicherung von IP-Adressen eingebracht

Justizministerin Hubig bringt die Speicherung von IP-Adressen ein. Internetanbieter sollen die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss drei Monate lang speichern, bisher sind es höchstens sieben Tage. Ermittler sollen so Onlinebetrug, Kinderpornografie und Hass im Netz besser aufklären. Dazu kommen Sicherungsanordnung und Funkzellenabfrage. Kritiker sprechen von anlassloser Massenspeicherung.

Was das für Betriebe heißt: Betrifft vor allem Internetanbieter. Für Betriebe, die Opfer von Onlinebetrug werden, könnten Täter künftig häufiger ermittelt werden.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/85 (PDF) · Drucksache 21/6581
12.06.202684. Sitzung
Antrag Künstliche Intelligenz

AfD-Anträge zur KI-Förderung

Die AfD fordert einen nationalen Aufbruch bei künstlicher Intelligenz und ein staatlich koordiniertes europäisches KI-Projekt nach dem Vorbild von Airbus. Beide Anträge gingen an die Ausschüsse.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 23: Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Vorlage
Antrag der Fraktion der AfD
Mitberaten
Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/84 (PDF) · Drucksache 21/6354 · Drucksache 21/4833
11.06.202683. Sitzung
Beschlossen Künstliche Intelligenz

Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung. Damit steht fest, wer in Deutschland die Regeln für KI-Systeme überwacht: Die Bundesnetzagentur bündelt die KI-Aufsicht und koordiniert die übrigen Behörden. Anträge der Grünen zur schnelleren Umsetzung und der Linken zu gesellschaftlichen Risiken und biometrischer Erkennung wurden abgelehnt.

Was das für Betriebe heißt: Die Pflichten der KI-Verordnung selbst gelten unabhängig davon, etwa die Pflicht, dass Beschäftigte, die KI nutzen, ausreichend KI-Kompetenz haben.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken · Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD
Dagegen
AfD, Grüne, Die Linke
Enthaltung
keine
Quelle
Plenarprotokoll 21/83 (PDF) · Drucksache 21/4594 · Drucksache 21/5143 · Drucksache 21/6407 · Drucksache 21/6408
11.06.202683. Sitzung
Eingebracht Cybersicherheit

Cyber Resilience Act: Durchführungsgesetz eingebracht

Die Bundesregierung bringt das Durchführungsgesetz zum Cyber Resilience Act ein. Die EU-Verordnung stellt erstmals flächendeckend Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen, vom Passwortmanager bis zum Smart-Home-Gerät. Das CE-Kennzeichen umfasst künftig auch die Cybersicherheit. Ab Dezember 2027 müssen alle solchen Produkte die Anforderungen erfüllen.

Was das für Betriebe heißt: Beim Einkauf von Geräten und Software helfen künftig verpflichtende Angaben der Hersteller zu Sicherheit und Support.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 24: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/83 (PDF) · Drucksache 21/6134

März 2026

26.03.202668. Sitzung
Beschlossen Datenschutz

Data Act und Daten-Governance-Gesetz beschlossen

Der Bundestag beschließt die Durchführungsgesetze zum Data Act und zur Daten-Governance. Die Bundesnetzagentur wird einzige Ansprechstelle für Anwendung und Durchsetzung des Data Act in Deutschland, die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt sie in Datenschutzfragen. Das Daten-Governance-Gesetz wurde zusätzlich mit den Stimmen der Grünen angenommen.

Was das für Betriebe heißt: Für Fragen zum Datenzugang bei vernetzten Geräten und zum Cloud-Wechsel ist künftig die Bundesnetzagentur zuständig.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD
Dagegen
AfD
Enthaltung
Grüne, Die Linke
Quelle
Plenarprotokoll 21/68 (PDF) · Drucksache 21/2998 · Drucksache 21/3508 · Drucksache 21/4998 · Drucksache 21/4999
20.03.202666. Sitzung
Eingebracht Künstliche Intelligenz

Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung eingebracht

Digitalminister Wildberger bringt das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung ein. Es legt fest, welche Behörden in Deutschland KI-Systeme beaufsichtigen, bei der Bundesnetzagentur entsteht ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Mitberaten wurden zwei Anträge der Linken zu den gesellschaftlichen Risiken von KI und gegen automatisierte biometrische Erkennung im öffentlichen Raum.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/66 (PDF) · Drucksache 21/4594 · Drucksache 21/4758 · Drucksache 21/4759
04.03.202661. Sitzung
Eingebracht Künstliche Intelligenz

Produkthaftung: Software und KI-Systeme werden Produkte

Die Bundesregierung modernisiert das Produkthaftungsrecht. Künftig gilt Software ausdrücklich als Produkt, auch KI-Systeme und vernetzte Geräte fallen darunter. Wer durch einen Softwarefehler geschädigt wird, soll leichter Schadensersatz bekommen. Der Entwurf ging an den Rechtsausschuss.

Was das für Betriebe heißt: Wer Software entwickelt oder in eigene Produkte einbaut, haftet künftig auch für Fehler darin.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 3: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/61 (PDF) · Drucksache 21/4297

Januar 2026

29.01.202656. Sitzung
Beschlossen Cybersicherheit Informationssicherheit

KRITIS-Dachgesetz beschlossen

Der Bundestag beschließt das KRITIS-Dachgesetz. Als kritisch gelten Anlagen, deren Ausfall die Versorgung von mindestens 500.000 Menschen beeinträchtigen würde, die Länder können zusätzlich kleinere Anlagen einstufen. Betreiber müssen Risiken analysieren, Resilienzpläne aufstellen und Störungen melden, zentrale Anlaufstelle wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Mit einer Entschließung verlangt die Koalition, sensible Betreiberdaten weniger offen ins Netz zu stellen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Was das für Betriebe heißt: Für Betreiber kritischer Anlagen sind damit physische Sicherheit und IT-Sicherheit (NIS-2) beide gesetzlich gefordert.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD, AfD
Dagegen
Grüne, Die Linke
Enthaltung
keine
Quelle
Plenarprotokoll 21/56 (PDF) · Drucksache 21/2510 · Drucksache 21/3906 · Drucksache 21/2725 · Drucksache 21/3761
16.01.202654. Sitzung
Eingebracht Datenschutz

Data Act und Daten-Governance-Gesetz eingebracht

Digitalminister Wildberger bringt zwei Gesetze zur Durchführung europäischer Datenregeln ein. Der Data Act soll fairen Zugang zu den Daten vernetzter Geräte und Maschinen sichern und den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern erleichtern. Das Daten-Governance-Gesetz regelt Dienste, die Daten zwischen Unternehmen vermitteln.

Was das für Betriebe heißt: Wer vernetzte Geräte herstellt oder nutzt, bekommt neue Rechte und Pflichten beim Zugriff auf die dabei entstehenden Daten.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/54 (PDF) · Drucksache 21/2998 · Drucksache 21/3508 · Drucksache 21/3544

Dezember 2025

17.12.202549. Sitzung
Antrag Datenschutz

AfD-Antrag gegen jede Form der Chatkontrolle

Die AfD wendet sich gegen jede Form der Chatkontrolle, auch gegen den neuen EU-Ansatz, nach dem Anbieter Nachrichten freiwillig durchsuchen sollen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 4: Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Vorlage
Antrag der Fraktion der AfD
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/49 (PDF) · Drucksache 21/3296

November 2025

14.11.202541. Sitzung
Antrag Künstliche Intelligenz

Grüne: digitale Souveränität und schnelle Umsetzung der KI-Verordnung

Die Grünen fordern eine Strategie für digitale Souveränität und eine zügige Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, damit Deutschland unabhängiger von großen Tech-Konzernen wird. Beide Anträge wurden an die Ausschüsse überwiesen. Den Antrag zur KI-Verordnung lehnte der Bundestag im Juni 2026 ab.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 34: Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
Vorlage
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/41 (PDF) · Drucksache 21/2726 · Drucksache 21/2349
13.11.202540. Sitzung
Gewählt Datenschutz

Beirat der Stiftung Datenschutz gewählt

Der Bundestag wählt die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Die Wahlvorschläge aller Fraktionen wurden angenommen.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 11: Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
Ergebnis
Gewählt
Dafür
CDU/CSU, SPD, AfD
Dagegen
keine
Enthaltung
Grüne, Die Linke
Quelle
Plenarprotokoll 21/40 (PDF) · Drucksache 21/2727 · Drucksache 21/2728 · Drucksache 21/2729
13.11.202540. Sitzung
Beschlossen Cybersicherheit Informationssicherheit

NIS-2-Umsetzungsgesetz beschlossen

Der Bundestag beschließt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der vom Innenausschuss überarbeiteten Fassung. Neu ist ein CISO Bund, der als Vizepräsident beim BSI die IT-Sicherheit der Bundesbehörden verantwortet. Außerdem kann die Bundesregierung Komponenten bestimmter Hersteller als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen. Ein Antrag der Grünen zum ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur ging an die Ausschüsse.

Was das für Betriebe heißt: Für rund 30.000 Unternehmen gelten damit Pflichten zum Risikomanagement und zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Dazu gehört, dass Beschäftigte Angriffe erkennen und melden können.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD, AfD
Dagegen
Grüne
Enthaltung
Die Linke
Quelle
Plenarprotokoll 21/40 (PDF) · Drucksache 21/1501 · Drucksache 21/2072 · Drucksache 21/2146 · Drucksache 21/2782
06.11.202537. Sitzung
Eingebracht Cybersicherheit Informationssicherheit

KRITIS-Dachgesetz eingebracht

Innenminister Dobrindt bringt das KRITIS-Dachgesetz ein, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Widerstandsfähigkeit kritischer Anlagen. Betreiber etwa der Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sollen sich gegen Ausfälle, Sabotage und Naturkatastrophen wappnen. Am Vortag hatte der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen beschlossen.

Was das für Betriebe heißt: NIS-2 regelt die IT-Sicherheit, das KRITIS-Dachgesetz die physische Widerstandsfähigkeit. In der Debatte hießen beide zwei Seiten derselben Medaille.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 7: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/37 (PDF) · Drucksache 21/2510

Oktober 2025

17.10.202535. Sitzung
Antrag Datenschutz

AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle

Die AfD beantragt, dass sich Deutschland in Brüssel dauerhaft gegen die Chatkontrolle stellt. Der Antrag wurde ohne Abstimmung an den Innenausschuss und den Digitalausschuss überwiesen. Anträge der Linken und der Grünen zum selben Thema lagen dort bereits.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 17: Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Vorlage
Antrag der Fraktion der AfD
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/35 (PDF) · Drucksache 21/2240
15.10.202533. Sitzung
Debatte Cybersicherheit Informationssicherheit User Awareness

Aktuelle Stunde zur hybriden Bedrohungslage

Auf Verlangen der Koalition debattiert der Bundestag die Bedrohungslage Deutschlands: Drohnenüberflüge am Münchner Flughafen, Cyberangriffe auf den Softwaredienstleister des Berliner Flughafens, beschädigte Unterwasserleitungen. Die Bundesregierung sieht dahinter vor allem Russland und andere Akteure.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 1: Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
Quelle
Plenarprotokoll 21/33 (PDF)
09.10.202531. Sitzung
Debatte Datenschutz

Aktuelle Stunde zur EU-Chatkontrolle

Auf Verlangen der AfD debattiert der Bundestag die geplante EU-Verordnung, nach der private Nachrichten auf Darstellungen von Kindesmissbrauch durchsucht werden sollen. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, im EU-Rat nicht zuzustimmen. Kritiker sehen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das digitale Fernmeldegeheimnis in Gefahr.

Was das für Betriebe heißt: Verschlüsselte Kommunikation schützt auch Geschäftsgeheimnisse. Ob sie unangetastet bleibt, entscheidet sich auf EU-Ebene.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 5: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Quelle
Plenarprotokoll 21/31 (PDF)

September 2025

11.09.202521. Sitzung
Eingebracht Cybersicherheit Informationssicherheit

NIS-2-Umsetzungsgesetz eingebracht

Die Bundesregierung bringt die Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 ein. Strengere Pflichten zur Cybersicherheit sollen künftig für knapp 30.000 Unternehmen gelten statt bisher für rund 4.500. Dazu kommen ausgeweitete Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und ein Informationssicherheitsmanagement für die Bundesverwaltung. Die Frist der EU für die Umsetzung war bereits im Oktober 2024 abgelaufen.

Was das für Betriebe heißt: Viele mittelständische Betriebe fallen erstmals unter die Pflichten. Prüfen Sie früh, ob Ihr Betrieb dazugehört.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/21 (PDF) · Drucksache 21/1501

Quelle sind die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestags der 21. Wahlperiode, die der Bundestag als offene Daten veröffentlicht. Neue Protokolle hole ich jeden Morgen ab. Titel, Abstimmungsergebnis und Stimmverhalten der Fraktionen stammen aus dem Protokoll, die Zusammenfassungen und die Einordnung für Betriebe schreibe ich selbst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

In einer Stunde eingerichtet, in einer Woche geschult.

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