Aus dem Bundestag

Was der Bundestag zu Cybersicherheit, Datenschutz und KI beschließt.

Ich werte jedes Plenarprotokoll des Bundestags aus und ziehe heraus, was Betriebe betrifft: Cybersicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und User Awareness. Hier stehen die Themen und Beschlüsse, kurz zusammengefasst, mit dem Abstimmungsergebnis und dem Weg zum Originalprotokoll.

  • 26Themen im Plenum
  • 5Gesetze beschlossen
  • 108Sitzungen ausgewertet
  • 12.11.2026jüngste Sitzung
Ticker

November 2026

12.11.2026108. Sitzung
Beschlossen Cybersicherheit Informationssicherheit

Gesetz zur aktiven Cyberabwehr beschlossen

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit. Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen künftig den Betrieb von Angriffsservern unterbinden, Datenverkehr umleiten und Schadprogramme notfalls löschen. Das BSI kann eingreifen, bevor ein Schaden entstanden ist. Eine Entschließung betont das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde. Den Antrag der Linken gegen Hackbacks lehnte der Bundestag ab.

Was das für Betriebe heißt: Für den eigenen Betrieb ändert sich wenig: Updates, Backups und Beschäftigte, die Angriffe erkennen, bleiben Sache jedes Unternehmens.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 9: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD
Dagegen
AfD, Grüne, Die Linke
Enthaltung
keine
Quelle
Plenarprotokoll 21/108 (PDF) · Drucksache 21/6585 · Drucksache 21/7406 · Drucksache 21/9159 · Drucksache 21/9174

Oktober 2026

15.10.2026102. Sitzung
Debatte Cybersicherheit Informationssicherheit

Aktuelle Stunde: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe

Auf Verlangen der Koalition debattiert der Bundestag die Abwehr hybrider Angriffe. Die Präsidenten der Nachrichtendienste hatten zuvor im Parlament berichtet, Russland stelle Deutschland täglich auf die Probe und führe langfristige Kampagnen. Die Koalition fordert robuste Maßnahmen und eine offenere Kommunikation über die Bedrohung.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 8: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken
Quelle
Plenarprotokoll 21/102 (PDF)

Juni 2026

25.06.202686. Sitzung
Eingebracht Cybersicherheit Informationssicherheit

Gesetz zur aktiven Cyberabwehr eingebracht

Innenminister Dobrindt bringt das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit ein: Deutschland soll Angreifer künftig nicht nur abwehren, sondern ihre Infrastruktur stören können. Das Gesetz stärkt BSI, Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Die Linke hält mit einem Antrag gegen sogenannte Hackbacks dagegen. Beides ging an die Ausschüsse.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 24: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/86 (PDF) · Drucksache 21/6585 · Drucksache 21/6653
11.06.202683. Sitzung
Eingebracht Cybersicherheit

Cyber Resilience Act: Durchführungsgesetz eingebracht

Die Bundesregierung bringt das Durchführungsgesetz zum Cyber Resilience Act ein. Die EU-Verordnung stellt erstmals flächendeckend Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen, vom Passwortmanager bis zum Smart-Home-Gerät. Das CE-Kennzeichen umfasst künftig auch die Cybersicherheit. Ab Dezember 2027 müssen alle solchen Produkte die Anforderungen erfüllen.

Was das für Betriebe heißt: Beim Einkauf von Geräten und Software helfen künftig verpflichtende Angaben der Hersteller zu Sicherheit und Support.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 24: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/83 (PDF) · Drucksache 21/6134

Januar 2026

29.01.202656. Sitzung
Beschlossen Cybersicherheit Informationssicherheit

KRITIS-Dachgesetz beschlossen

Der Bundestag beschließt das KRITIS-Dachgesetz. Als kritisch gelten Anlagen, deren Ausfall die Versorgung von mindestens 500.000 Menschen beeinträchtigen würde, die Länder können zusätzlich kleinere Anlagen einstufen. Betreiber müssen Risiken analysieren, Resilienzpläne aufstellen und Störungen melden, zentrale Anlaufstelle wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Mit einer Entschließung verlangt die Koalition, sensible Betreiberdaten weniger offen ins Netz zu stellen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Was das für Betriebe heißt: Für Betreiber kritischer Anlagen sind damit physische Sicherheit und IT-Sicherheit (NIS-2) beide gesetzlich gefordert.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD, AfD
Dagegen
Grüne, Die Linke
Enthaltung
keine
Quelle
Plenarprotokoll 21/56 (PDF) · Drucksache 21/2510 · Drucksache 21/3906 · Drucksache 21/2725 · Drucksache 21/3761

November 2025

13.11.202540. Sitzung
Beschlossen Cybersicherheit Informationssicherheit

NIS-2-Umsetzungsgesetz beschlossen

Der Bundestag beschließt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der vom Innenausschuss überarbeiteten Fassung. Neu ist ein CISO Bund, der als Vizepräsident beim BSI die IT-Sicherheit der Bundesbehörden verantwortet. Außerdem kann die Bundesregierung Komponenten bestimmter Hersteller als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen. Ein Antrag der Grünen zum ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur ging an die Ausschüsse.

Was das für Betriebe heißt: Für rund 30.000 Unternehmen gelten damit Pflichten zum Risikomanagement und zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Dazu gehört, dass Beschäftigte Angriffe erkennen und melden können.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD, AfD
Dagegen
Grüne
Enthaltung
Die Linke
Quelle
Plenarprotokoll 21/40 (PDF) · Drucksache 21/1501 · Drucksache 21/2072 · Drucksache 21/2146 · Drucksache 21/2782
06.11.202537. Sitzung
Eingebracht Cybersicherheit Informationssicherheit

KRITIS-Dachgesetz eingebracht

Innenminister Dobrindt bringt das KRITIS-Dachgesetz ein, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Widerstandsfähigkeit kritischer Anlagen. Betreiber etwa der Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sollen sich gegen Ausfälle, Sabotage und Naturkatastrophen wappnen. Am Vortag hatte der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen beschlossen.

Was das für Betriebe heißt: NIS-2 regelt die IT-Sicherheit, das KRITIS-Dachgesetz die physische Widerstandsfähigkeit. In der Debatte hießen beide zwei Seiten derselben Medaille.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 7: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/37 (PDF) · Drucksache 21/2510

Oktober 2025

15.10.202533. Sitzung
Debatte Cybersicherheit Informationssicherheit User Awareness

Aktuelle Stunde zur hybriden Bedrohungslage

Auf Verlangen der Koalition debattiert der Bundestag die Bedrohungslage Deutschlands: Drohnenüberflüge am Münchner Flughafen, Cyberangriffe auf den Softwaredienstleister des Berliner Flughafens, beschädigte Unterwasserleitungen. Die Bundesregierung sieht dahinter vor allem Russland und andere Akteure.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 1: Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
Quelle
Plenarprotokoll 21/33 (PDF)

September 2025

11.09.202521. Sitzung
Eingebracht Cybersicherheit Informationssicherheit

NIS-2-Umsetzungsgesetz eingebracht

Die Bundesregierung bringt die Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 ein. Strengere Pflichten zur Cybersicherheit sollen künftig für knapp 30.000 Unternehmen gelten statt bisher für rund 4.500. Dazu kommen ausgeweitete Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und ein Informationssicherheitsmanagement für die Bundesverwaltung. Die Frist der EU für die Umsetzung war bereits im Oktober 2024 abgelaufen.

Was das für Betriebe heißt: Viele mittelständische Betriebe fallen erstmals unter die Pflichten. Prüfen Sie früh, ob Ihr Betrieb dazugehört.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/21 (PDF) · Drucksache 21/1501

Quelle sind die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestags der 21. Wahlperiode, die der Bundestag als offene Daten veröffentlicht. Neue Protokolle hole ich jeden Morgen ab. Titel, Abstimmungsergebnis und Stimmverhalten der Fraktionen stammen aus dem Protokoll, die Zusammenfassungen und die Einordnung für Betriebe schreibe ich selbst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

In einer Stunde eingerichtet, in einer Woche geschult.

Konto kostenlos anlegen, Team eintragen, Kurs freischalten. Bezahlt wird erst beim Start. Lieber erst sehen, wie eine Test-Mail aussieht? Der Selbsttest ist kostenlos.

Team eintragen Erst selbst testen