Aus dem Bundestag

Was der Bundestag zu Cybersicherheit, Datenschutz und KI beschließt.

Ich werte jedes Plenarprotokoll des Bundestags aus und ziehe heraus, was Betriebe betrifft: Cybersicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und User Awareness. Hier stehen die Themen und Beschlüsse, kurz zusammengefasst, mit dem Abstimmungsergebnis und dem Weg zum Originalprotokoll.

  • 26Themen im Plenum
  • 5Gesetze beschlossen
  • 108Sitzungen ausgewertet
  • 12.11.2026jüngste Sitzung
Ticker

Juni 2026

25.06.202686. Sitzung
Gewählt Datenschutz

Moritz Hennemann zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

Der Bundestag wählt Dr. Moritz Hennemann zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er erhielt 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen, nötig waren mindestens 316. Er folgt auf Professorin Specht-Riemenschneider.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 10: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ergebnis
Gewählt
Abstimmung
391 Ja, 122 Nein, 77 Enthaltungen
Quelle
Plenarprotokoll 21/86 (PDF)
24.06.202685. Sitzung
Eingebracht Datenschutz

Speicherung von IP-Adressen eingebracht

Justizministerin Hubig bringt die Speicherung von IP-Adressen ein. Internetanbieter sollen die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss drei Monate lang speichern, bisher sind es höchstens sieben Tage. Ermittler sollen so Onlinebetrug, Kinderpornografie und Hass im Netz besser aufklären. Dazu kommen Sicherungsanordnung und Funkzellenabfrage. Kritiker sprechen von anlassloser Massenspeicherung.

Was das für Betriebe heißt: Betrifft vor allem Internetanbieter. Für Betriebe, die Opfer von Onlinebetrug werden, könnten Täter künftig häufiger ermittelt werden.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/85 (PDF) · Drucksache 21/6581

März 2026

26.03.202668. Sitzung
Beschlossen Datenschutz

Data Act und Daten-Governance-Gesetz beschlossen

Der Bundestag beschließt die Durchführungsgesetze zum Data Act und zur Daten-Governance. Die Bundesnetzagentur wird einzige Ansprechstelle für Anwendung und Durchsetzung des Data Act in Deutschland, die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt sie in Datenschutzfragen. Das Daten-Governance-Gesetz wurde zusätzlich mit den Stimmen der Grünen angenommen.

Was das für Betriebe heißt: Für Fragen zum Datenzugang bei vernetzten Geräten und zum Cloud-Wechsel ist künftig die Bundesnetzagentur zuständig.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD
Dagegen
AfD
Enthaltung
Grüne, Die Linke
Quelle
Plenarprotokoll 21/68 (PDF) · Drucksache 21/2998 · Drucksache 21/3508 · Drucksache 21/4998 · Drucksache 21/4999

Januar 2026

16.01.202654. Sitzung
Eingebracht Datenschutz

Data Act und Daten-Governance-Gesetz eingebracht

Digitalminister Wildberger bringt zwei Gesetze zur Durchführung europäischer Datenregeln ein. Der Data Act soll fairen Zugang zu den Daten vernetzter Geräte und Maschinen sichern und den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern erleichtern. Das Daten-Governance-Gesetz regelt Dienste, die Daten zwischen Unternehmen vermitteln.

Was das für Betriebe heißt: Wer vernetzte Geräte herstellt oder nutzt, bekommt neue Rechte und Pflichten beim Zugriff auf die dabei entstehenden Daten.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/54 (PDF) · Drucksache 21/2998 · Drucksache 21/3508 · Drucksache 21/3544

Dezember 2025

17.12.202549. Sitzung
Antrag Datenschutz

AfD-Antrag gegen jede Form der Chatkontrolle

Die AfD wendet sich gegen jede Form der Chatkontrolle, auch gegen den neuen EU-Ansatz, nach dem Anbieter Nachrichten freiwillig durchsuchen sollen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 4: Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Vorlage
Antrag der Fraktion der AfD
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/49 (PDF) · Drucksache 21/3296

November 2025

13.11.202540. Sitzung
Gewählt Datenschutz

Beirat der Stiftung Datenschutz gewählt

Der Bundestag wählt die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Die Wahlvorschläge aller Fraktionen wurden angenommen.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 11: Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
Ergebnis
Gewählt
Dafür
CDU/CSU, SPD, AfD
Dagegen
keine
Enthaltung
Grüne, Die Linke
Quelle
Plenarprotokoll 21/40 (PDF) · Drucksache 21/2727 · Drucksache 21/2728 · Drucksache 21/2729

Oktober 2025

17.10.202535. Sitzung
Antrag Datenschutz

AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle

Die AfD beantragt, dass sich Deutschland in Brüssel dauerhaft gegen die Chatkontrolle stellt. Der Antrag wurde ohne Abstimmung an den Innenausschuss und den Digitalausschuss überwiesen. Anträge der Linken und der Grünen zum selben Thema lagen dort bereits.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 17: Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Vorlage
Antrag der Fraktion der AfD
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/35 (PDF) · Drucksache 21/2240
09.10.202531. Sitzung
Debatte Datenschutz

Aktuelle Stunde zur EU-Chatkontrolle

Auf Verlangen der AfD debattiert der Bundestag die geplante EU-Verordnung, nach der private Nachrichten auf Darstellungen von Kindesmissbrauch durchsucht werden sollen. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, im EU-Rat nicht zuzustimmen. Kritiker sehen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das digitale Fernmeldegeheimnis in Gefahr.

Was das für Betriebe heißt: Verschlüsselte Kommunikation schützt auch Geschäftsgeheimnisse. Ob sie unangetastet bleibt, entscheidet sich auf EU-Ebene.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 5: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Quelle
Plenarprotokoll 21/31 (PDF)

Quelle sind die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestags der 21. Wahlperiode, die der Bundestag als offene Daten veröffentlicht. Neue Protokolle hole ich jeden Morgen ab. Titel, Abstimmungsergebnis und Stimmverhalten der Fraktionen stammen aus dem Protokoll, die Zusammenfassungen und die Einordnung für Betriebe schreibe ich selbst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

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