Beschlossen
Künstliche Intelligenz
Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen
Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung. Damit steht fest, wer in Deutschland die Regeln für KI-Systeme überwacht: Die Bundesnetzagentur bündelt die KI-Aufsicht und koordiniert die übrigen Behörden. Anträge der Grünen zur schnelleren Umsetzung und der Linken zu gesellschaftlichen Risiken und biometrischer Erkennung wurden abgelehnt.
Was das für Betriebe heißt: Die Pflichten der KI-Verordnung selbst gelten unabhängig davon, etwa die Pflicht, dass Beschäftigte, die KI nutzen, ausreichend KI-Kompetenz haben.
Aus dem Protokoll
- Tagesordnung
- Zusatzpunkt: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
- Vorlage
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Mitberaten
- Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken · Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
- Ergebnis
- Beschlossen
- Dafür
- CDU/CSU, SPD
- Dagegen
- AfD, Grüne, Die Linke
- Enthaltung
- keine
- Quelle
-
Plenarprotokoll 21/83 (PDF)
· Drucksache 21/4594 · Drucksache 21/5143 · Drucksache 21/6407 · Drucksache 21/6408