Aus dem Bundestag

Was der Bundestag zu Cybersicherheit, Datenschutz und KI beschließt.

Ich werte jedes Plenarprotokoll des Bundestags aus und ziehe heraus, was Betriebe betrifft: Cybersicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und User Awareness. Hier stehen die Themen und Beschlüsse, kurz zusammengefasst, mit dem Abstimmungsergebnis und dem Weg zum Originalprotokoll.

  • 26Themen im Plenum
  • 5Gesetze beschlossen
  • 108Sitzungen ausgewertet
  • 12.11.2026jüngste Sitzung
Ticker

Oktober 2026

08.10.202699. Sitzung
Eingebracht Künstliche Intelligenz

KI in der Migrationsverwaltung: Gesetz eingebracht

Die Bundesregierung will Verfahren der Migrationsverwaltung mit künstlicher Intelligenz beschleunigen. Der Gesetzentwurf schafft die Rechtsgrundlage, vorhandene Daten zu nutzen, um automatisierte Anwendungen zu entwickeln und zu trainieren. Er ging an den Innen- und den Rechtsausschuss.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 26: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/99 (PDF) · Drucksache 21/8275

September 2026

25.09.202697. Sitzung
Antrag Künstliche Intelligenz

AfD-Antrag zu KI-gestütztem Grenzschutz

Die AfD fordert einen digitalen Grenzschutz, bei dem die Bundespolizei Daten von Wärmebildkameras, Radar, Drohnen und Bodensensoren in einem KI-gestützten System auswertet. Der Antrag ging an die Ausschüsse.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Vorlage
Antrag der Fraktion der AfD
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/97 (PDF) · Drucksache 21/6822
25.09.202697. Sitzung
Debatte Künstliche Intelligenz

Aktuelle Stunde zur Sicherheit von KI-Systemen

Auf Verlangen der Grünen debattiert der Bundestag über Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen. Anlass sind Warnungen von KI-Entwicklern vor ihrer eigenen Technologie. Die Grünen fordern, dass Europa eigene Regeln durchsetzt, statt das Feld den USA und China zu überlassen.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 9: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Quelle
Plenarprotokoll 21/97 (PDF)

Juli 2026

10.07.202690. Sitzung
Antrag Künstliche Intelligenz User Awareness

Grüne fordern Demokratieschild gegen Desinformation

Die Grünen fordern einen Demokratieschild gegen Desinformation. Anlass sind Kampagnen mit KI-generierten Bildern, Videos und gefälschten Nachrichtenseiten, die einer russischen Desinformationsfabrik zugeschrieben werden. Der Antrag wurde an den Digitalausschuss und weitere Ausschüsse überwiesen.

Was das für Betriebe heißt: Gefälschte Videos und Nachrichten sind immer schwerer zu erkennen. Dieselbe Technik steckt hinter betrügerischen Mails und Anrufen im Arbeitsalltag.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
Vorlage
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/90 (PDF) · Drucksache 21/6665

Juni 2026

12.06.202684. Sitzung
Antrag Künstliche Intelligenz

AfD-Anträge zur KI-Förderung

Die AfD fordert einen nationalen Aufbruch bei künstlicher Intelligenz und ein staatlich koordiniertes europäisches KI-Projekt nach dem Vorbild von Airbus. Beide Anträge gingen an die Ausschüsse.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 23: Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Vorlage
Antrag der Fraktion der AfD
Mitberaten
Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/84 (PDF) · Drucksache 21/6354 · Drucksache 21/4833
11.06.202683. Sitzung
Beschlossen Künstliche Intelligenz

Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung. Damit steht fest, wer in Deutschland die Regeln für KI-Systeme überwacht: Die Bundesnetzagentur bündelt die KI-Aufsicht und koordiniert die übrigen Behörden. Anträge der Grünen zur schnelleren Umsetzung und der Linken zu gesellschaftlichen Risiken und biometrischer Erkennung wurden abgelehnt.

Was das für Betriebe heißt: Die Pflichten der KI-Verordnung selbst gelten unabhängig davon, etwa die Pflicht, dass Beschäftigte, die KI nutzen, ausreichend KI-Kompetenz haben.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken · Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD
Dagegen
AfD, Grüne, Die Linke
Enthaltung
keine
Quelle
Plenarprotokoll 21/83 (PDF) · Drucksache 21/4594 · Drucksache 21/5143 · Drucksache 21/6407 · Drucksache 21/6408

März 2026

20.03.202666. Sitzung
Eingebracht Künstliche Intelligenz

Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung eingebracht

Digitalminister Wildberger bringt das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung ein. Es legt fest, welche Behörden in Deutschland KI-Systeme beaufsichtigen, bei der Bundesnetzagentur entsteht ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Mitberaten wurden zwei Anträge der Linken zu den gesellschaftlichen Risiken von KI und gegen automatisierte biometrische Erkennung im öffentlichen Raum.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/66 (PDF) · Drucksache 21/4594 · Drucksache 21/4758 · Drucksache 21/4759
04.03.202661. Sitzung
Eingebracht Künstliche Intelligenz

Produkthaftung: Software und KI-Systeme werden Produkte

Die Bundesregierung modernisiert das Produkthaftungsrecht. Künftig gilt Software ausdrücklich als Produkt, auch KI-Systeme und vernetzte Geräte fallen darunter. Wer durch einen Softwarefehler geschädigt wird, soll leichter Schadensersatz bekommen. Der Entwurf ging an den Rechtsausschuss.

Was das für Betriebe heißt: Wer Software entwickelt oder in eigene Produkte einbaut, haftet künftig auch für Fehler darin.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 3: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/61 (PDF) · Drucksache 21/4297

November 2025

14.11.202541. Sitzung
Antrag Künstliche Intelligenz

Grüne: digitale Souveränität und schnelle Umsetzung der KI-Verordnung

Die Grünen fordern eine Strategie für digitale Souveränität und eine zügige Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, damit Deutschland unabhängiger von großen Tech-Konzernen wird. Beide Anträge wurden an die Ausschüsse überwiesen. Den Antrag zur KI-Verordnung lehnte der Bundestag im Juni 2026 ab.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 34: Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
Vorlage
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergebnis
An die Ausschüsse überwiesen
Quelle
Plenarprotokoll 21/41 (PDF) · Drucksache 21/2726 · Drucksache 21/2349

Quelle sind die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestags der 21. Wahlperiode, die der Bundestag als offene Daten veröffentlicht. Neue Protokolle hole ich jeden Morgen ab. Titel, Abstimmungsergebnis und Stimmverhalten der Fraktionen stammen aus dem Protokoll, die Zusammenfassungen und die Einordnung für Betriebe schreibe ich selbst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

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