Aus dem Bundestag

Was der Bundestag zu Cybersicherheit, Datenschutz und KI beschließt.

Ich werte jedes Plenarprotokoll des Bundestags aus und ziehe heraus, was Betriebe betrifft: Cybersicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und User Awareness. Hier stehen die Themen und Beschlüsse, kurz zusammengefasst, mit dem Abstimmungsergebnis und dem Weg zum Originalprotokoll.

  • 26Themen im Plenum
  • 5Gesetze beschlossen
  • 108Sitzungen ausgewertet
  • 12.11.2026jüngste Sitzung
Ticker

November 2026

12.11.2026108. Sitzung
Beschlossen Cybersicherheit Informationssicherheit

Gesetz zur aktiven Cyberabwehr beschlossen

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit. Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen künftig den Betrieb von Angriffsservern unterbinden, Datenverkehr umleiten und Schadprogramme notfalls löschen. Das BSI kann eingreifen, bevor ein Schaden entstanden ist. Eine Entschließung betont das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde. Den Antrag der Linken gegen Hackbacks lehnte der Bundestag ab.

Was das für Betriebe heißt: Für den eigenen Betrieb ändert sich wenig: Updates, Backups und Beschäftigte, die Angriffe erkennen, bleiben Sache jedes Unternehmens.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 9: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD
Dagegen
AfD, Grüne, Die Linke
Enthaltung
keine
Quelle
Plenarprotokoll 21/108 (PDF) · Drucksache 21/6585 · Drucksache 21/7406 · Drucksache 21/9159 · Drucksache 21/9174

Januar 2026

29.01.202656. Sitzung
Beschlossen Cybersicherheit Informationssicherheit

KRITIS-Dachgesetz beschlossen

Der Bundestag beschließt das KRITIS-Dachgesetz. Als kritisch gelten Anlagen, deren Ausfall die Versorgung von mindestens 500.000 Menschen beeinträchtigen würde, die Länder können zusätzlich kleinere Anlagen einstufen. Betreiber müssen Risiken analysieren, Resilienzpläne aufstellen und Störungen melden, zentrale Anlaufstelle wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Mit einer Entschließung verlangt die Koalition, sensible Betreiberdaten weniger offen ins Netz zu stellen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Was das für Betriebe heißt: Für Betreiber kritischer Anlagen sind damit physische Sicherheit und IT-Sicherheit (NIS-2) beide gesetzlich gefordert.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD, AfD
Dagegen
Grüne, Die Linke
Enthaltung
keine
Quelle
Plenarprotokoll 21/56 (PDF) · Drucksache 21/2510 · Drucksache 21/3906 · Drucksache 21/2725 · Drucksache 21/3761

November 2025

13.11.202540. Sitzung
Beschlossen Cybersicherheit Informationssicherheit

NIS-2-Umsetzungsgesetz beschlossen

Der Bundestag beschließt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der vom Innenausschuss überarbeiteten Fassung. Neu ist ein CISO Bund, der als Vizepräsident beim BSI die IT-Sicherheit der Bundesbehörden verantwortet. Außerdem kann die Bundesregierung Komponenten bestimmter Hersteller als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen. Ein Antrag der Grünen zum ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur ging an die Ausschüsse.

Was das für Betriebe heißt: Für rund 30.000 Unternehmen gelten damit Pflichten zum Risikomanagement und zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Dazu gehört, dass Beschäftigte Angriffe erkennen und melden können.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD, AfD
Dagegen
Grüne
Enthaltung
Die Linke
Quelle
Plenarprotokoll 21/40 (PDF) · Drucksache 21/1501 · Drucksache 21/2072 · Drucksache 21/2146 · Drucksache 21/2782

Quelle sind die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestags der 21. Wahlperiode, die der Bundestag als offene Daten veröffentlicht. Neue Protokolle hole ich jeden Morgen ab. Titel, Abstimmungsergebnis und Stimmverhalten der Fraktionen stammen aus dem Protokoll, die Zusammenfassungen und die Einordnung für Betriebe schreibe ich selbst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

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