Aus dem Bundestag

Was der Bundestag zu Cybersicherheit, Datenschutz und KI beschließt.

Ich werte jedes Plenarprotokoll des Bundestags aus und ziehe heraus, was Betriebe betrifft: Cybersicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und User Awareness. Hier stehen die Themen und Beschlüsse, kurz zusammengefasst, mit dem Abstimmungsergebnis und dem Weg zum Originalprotokoll.

  • 26Themen im Plenum
  • 5Gesetze beschlossen
  • 108Sitzungen ausgewertet
  • 12.11.2026jüngste Sitzung
Ticker

Juni 2026

25.06.202686. Sitzung
Gewählt Datenschutz

Moritz Hennemann zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

Der Bundestag wählt Dr. Moritz Hennemann zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er erhielt 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen, nötig waren mindestens 316. Er folgt auf Professorin Specht-Riemenschneider.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 10: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ergebnis
Gewählt
Abstimmung
391 Ja, 122 Nein, 77 Enthaltungen
Quelle
Plenarprotokoll 21/86 (PDF)

März 2026

26.03.202668. Sitzung
Beschlossen Datenschutz

Data Act und Daten-Governance-Gesetz beschlossen

Der Bundestag beschließt die Durchführungsgesetze zum Data Act und zur Daten-Governance. Die Bundesnetzagentur wird einzige Ansprechstelle für Anwendung und Durchsetzung des Data Act in Deutschland, die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt sie in Datenschutzfragen. Das Daten-Governance-Gesetz wurde zusätzlich mit den Stimmen der Grünen angenommen.

Was das für Betriebe heißt: Für Fragen zum Datenzugang bei vernetzten Geräten und zum Cloud-Wechsel ist künftig die Bundesnetzagentur zuständig.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD
Dagegen
AfD
Enthaltung
Grüne, Die Linke
Quelle
Plenarprotokoll 21/68 (PDF) · Drucksache 21/2998 · Drucksache 21/3508 · Drucksache 21/4998 · Drucksache 21/4999

November 2025

13.11.202540. Sitzung
Gewählt Datenschutz

Beirat der Stiftung Datenschutz gewählt

Der Bundestag wählt die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Die Wahlvorschläge aller Fraktionen wurden angenommen.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 11: Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
Ergebnis
Gewählt
Dafür
CDU/CSU, SPD, AfD
Dagegen
keine
Enthaltung
Grüne, Die Linke
Quelle
Plenarprotokoll 21/40 (PDF) · Drucksache 21/2727 · Drucksache 21/2728 · Drucksache 21/2729

Quelle sind die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestags der 21. Wahlperiode, die der Bundestag als offene Daten veröffentlicht. Neue Protokolle hole ich jeden Morgen ab. Titel, Abstimmungsergebnis und Stimmverhalten der Fraktionen stammen aus dem Protokoll, die Zusammenfassungen und die Einordnung für Betriebe schreibe ich selbst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

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