Aus dem Bundestag

Was der Bundestag zu Cybersicherheit, Datenschutz und KI beschließt.

Ich werte jedes Plenarprotokoll des Bundestags aus und ziehe heraus, was Betriebe betrifft: Cybersicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und User Awareness. Hier stehen die Themen und Beschlüsse, kurz zusammengefasst, mit dem Abstimmungsergebnis und dem Weg zum Originalprotokoll.

  • 26Themen im Plenum
  • 5Gesetze beschlossen
  • 108Sitzungen ausgewertet
  • 12.11.2026jüngste Sitzung
Ticker

Juni 2026

11.06.202683. Sitzung
Beschlossen Künstliche Intelligenz

Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung. Damit steht fest, wer in Deutschland die Regeln für KI-Systeme überwacht: Die Bundesnetzagentur bündelt die KI-Aufsicht und koordiniert die übrigen Behörden. Anträge der Grünen zur schnelleren Umsetzung und der Linken zu gesellschaftlichen Risiken und biometrischer Erkennung wurden abgelehnt.

Was das für Betriebe heißt: Die Pflichten der KI-Verordnung selbst gelten unabhängig davon, etwa die Pflicht, dass Beschäftigte, die KI nutzen, ausreichend KI-Kompetenz haben.

Aus dem Protokoll
Tagesordnung
Zusatzpunkt: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
Vorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberaten
Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken · Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
Ergebnis
Beschlossen
Dafür
CDU/CSU, SPD
Dagegen
AfD, Grüne, Die Linke
Enthaltung
keine
Quelle
Plenarprotokoll 21/83 (PDF) · Drucksache 21/4594 · Drucksache 21/5143 · Drucksache 21/6407 · Drucksache 21/6408

Quelle sind die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestags der 21. Wahlperiode, die der Bundestag als offene Daten veröffentlicht. Neue Protokolle hole ich jeden Morgen ab. Titel, Abstimmungsergebnis und Stimmverhalten der Fraktionen stammen aus dem Protokoll, die Zusammenfassungen und die Einordnung für Betriebe schreibe ich selbst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

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